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StateNull ist Anbieter einer Softwarelösung. StateNull stellt technische Werkzeuge bereit, um Nachweise anzufordern, aufzunehmen, zu ordnen, zu verschlüsseln, zu übertragen, aufzubewahren, zu prüfen und technisch zu verifizieren. StateNull handelt nicht als Rechtsanwalt, Arzt, Pflegeanbieter, Versicherer, Schadenregulierer, Arbeitgeber, Sicherheitsbeauftragter, Behörde, Strafverfolgungsbehörde, Beweismittelverwahrer, Zertifizierungsstelle oder fachlicher Prüfer. StateNull entscheidet nicht, ob Inhalte wahr sind, Arbeiten fachgerecht ausgeführt wurden, rechtliche oder fachliche Pflichten erfüllt sind, ein Anspruch anzuerkennen ist, Nachweise verwertbar sind oder eine amtliche Beweiskette hergestellt wurde.
Sie steuern Ihre Nutzung. Sie sind dafür verantwortlich zu prüfen, ob StateNull für Ihren Zweck geeignet ist, und die Lösung rechtmäßig zu konfigurieren und zu verwenden. Sie tragen die Verantwortung für Ihre Inhalte und Anweisungen, die Berechtigung zu deren Erhebung und Weitergabe, erforderliche Hinweise, Erlaubnisse, Rechtsgrundlagen und Einwilligungen, Datenminimierung, fachliche Prüfung, Zugriffskontrollen, Aufbewahrung und Löschung, vorgeschriebene Meldungen, Offenlegung, Übertragung in amtliche Systeme sowie die Einhaltung anwendbarer Gesetze, Verträge, Zulassungen, Berufsregeln und Organisationsrichtlinien. Erforderliche offizielle Patienten-, Personal-, Sicherheits-, Behörden-, Fall-, Anlagen- oder Beweisakten müssen Sie weiterhin führen. Eine StateNull-Vorlage oder ein technischer Status ersetzt weder dieses offizielle System noch fachliches Urteil.
Datenschutzrechtliche Rollen richten sich nach der tatsächlichen Verarbeitung. Bei Kundeninhalten bestimmt der Kunde regelmäßig Zweck und wesentliche Mittel der Verarbeitung und ist für die entsprechenden Pflichten des Verantwortlichen zuständig. Soweit StateNull Kundeninhalte nach dokumentierten Weisungen verarbeitet, handelt StateNull als Auftragsverarbeiter und bleibt für die Pflichten verantwortlich, die Auftragsverarbeitern obliegen. Für personenbezogene Daten, die StateNull zur eigenen Kontoverwaltung, Abrechnung, Sicherheit, Missbrauchsverhinderung, Rechtsbefolgung und zum Betrieb des Dienstes verarbeitet, handelt StateNull als Verantwortlicher. Kein Kontrollkästchen überträgt Pflichten, die das anwendbare Recht einer Partei zuweist. Soweit erforderlich, ist die geltende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung Bestandteil der Geschäftskundenbedingungen.
Betriebliche und fachliche Entscheidungen verbleiben bei Ihnen. Soweit nach anwendbarem Recht zulässig, übernimmt StateNull keine Verantwortung für Ihre fachlichen, betrieblichen, rechtlichen, klinischen, arbeitsrechtlichen, versicherungsbezogenen, sicherheitsrelevanten, behördlichen, investigativen oder beweisbezogenen Entscheidungen. Gleiches gilt für Folgen, die durch Ihre rechtswidrigen oder unbefugten Inhalte oder Nutzungen, fehlende erforderliche Berechtigungen oder Hinweise, fehlende offizielle Aktenführung oder die Verwendung eines technischen Indikators als fachliche oder rechtliche Entscheidung verursacht werden. Das betriebliche Risiko der Auswahl und Verwendung des Dienstes für Ihren konkreten Zweck tragen Sie.
Der Dienst wird nach Verfügbarkeit und ohne Garantie eines bestimmten rechtlichen, fachlichen oder wirtschaftlichen Ergebnisses bereitgestellt. Diese Bedingungen schließen keine Haftung aus und begrenzen sie nicht, soweit ein Ausschluss oder eine Begrenzung gesetzlich unzulässig ist. Dies gilt insbesondere für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit, zwingende Produkthaftung, anwendbare datenschutzrechtliche Haftung und zwingende Verbraucherrechte. StateNull bleibt für seine eigenen gesetzlichen Pflichten und ausdrücklich vertraglich übernommenen Zusagen verantwortlich.